RT Deutsch

Seit 2014 versuchte der russische Staatssender RT Deutsch, im deutschsprachigen Raum eine Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Finanziert aus Moskau, ohne deutsche Rundfunklizenz und mit wiederholten Vorwürfen der Desinformation, wurde das Projekt 2023 eingestellt.

Gründung, rechtliche Struktur und Finanzierung

Am 6. November 2014 ging der deutschsprachige Ableger von Russia Today (RT) online. Betrieben wird das Angebot von der „RT DE Productions GmbH“ mit Berliner Adresse, rechtlich verantwortlich ist jedoch die Autonome gemeinnützige Organisation „TV-Novosti“ in Moskau. Geschäftsführer und Herausgeber ist Alexey Nikolov. RT selbst entstand im Dezember 2013 als Teil des staatlichen Medienkonzerns Rossija Sewodnja, der der russischen Regierung untersteht. Dadurch fließt das Budget vollständig aus russischen Staatsmitteln, was in Deutschland wiederholt Kritik auslöste, da staatsfinanzierte Auslandsrundfunkangebote hierzulande keine Rundfunklizenz erhalten dürfen. Entsprechende Anträge in Luxemburg (2021) und Serbien scheiterten oder blieben umstritten. Ein regulärer Sendebetrieb in Deutschland war daher nie rechtmäßig möglich; am 3. Januar 2023 teilte das Unternehmen mit, die journalistischen Aktivitäten in Deutschland einzustellen.

Personal, redaktioneller Aufbau und Kooperationen

Programmdirektor von RT Deutsch war Alexander Korostelev, geboren in Jakutsk und in Hamburg aufgewachsen. Nach der Abberufung von Ivan Rodionov übernahm Dinara Toktosunova die Chefredaktion; zuvor leitete sie die Berliner Videoagentur Ruptly, ebenfalls ein Tochterunternehmen von RT. In der Online-Redaktion wirkte unter anderem Florian Warweg, der nach Kriegsbeginn 2022 zur Redaktion der NachDenkSeiten wechselte und später parlamentarischer Berichterstatter der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung wurde. Die Videoagentur Ruptly mit Sitz in Berlin beliefert weltweit Kunden mit Livebildern und Kurzvideos und gilt als wichtige Ressource für die visuelle Ausstattung der RT-Formate. Als Endredakteur fungierte laut interner Kommunikation mit dem Recherchekollektiv Correctiv der US-Amerikaner Thomas J. Penn, der im Impressum offiziell nicht auftaucht. Neben eigenen Studios bediente sich RT Deutsch auch privater Kleinsender: Salve TV in Thüringen strahlte von 2014 bis 2017 einzelne Formate aus, Mega Radio verbreitete Inhalte in Berlin und Hessen. Weitere Verbreitung erfolgte über Internetportale wie Kla.tv des Schweizer Sektengründers Ivo Sasek oder das Projekt „Deutsche Tageszeitung“, das auf eine bulgarische Briefkastenfirma lizenziert ist.

Inhalte, Selbstverständnis und journalistische Kritik

Eigenen Angaben zufolge versteht sich RT Deutsch als „fehlender Part“ der deutschen Medienlandschaft, der alternative Sichtweisen sichtbar machen will. Tatsächlich konzentrierte sich das Programm stark auf Themen wie Migration, Corona-Maßnahmen und die Ukraine-Politik des Westens. Dabei erhielten Politiker der AfD und einzelne Vertreter der Linkspartei gehäuft Sendezeit. Die Moderation übernahmen unter anderem Maria Janssen und Arthur Buchholz. Schon kurz nach dem Start wurde dem Sender wiederholt vorgeworfen, Falschmeldungen und manipuliertes Bildmaterial zu verwenden. Die ehemalige Reporterin Lea Frings (Linkspartei) erklärte in einem Interview mit dem NDR-Medienmagazin „Zapp“, systematisch würden Berichte zugunsten der russischen Position gekürzt; etwa bei der Ukraine-Berichterstattung seien russische Verfehlungen konsequent weggelassen worden. Auch der Redakteur Florian Hauschild verließ 2017 das Unternehmen und bezeichnete RT Deutsch im Streit öffentlich als „Schmutzladen“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte die Landesmedienanstalten 2019 ausdrücklich vor einer Lizenzerteilung; RT sei ein Propagandainstrument des Kremls und erfülle nicht die Kriterien unabhängigen Journalismus.

Beobachtung durch Verfassungsschutz und internationale Einschätzung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet laut einer Bundestagsanfrage der FDP die Angebote von RT Deutsch, Sputnik, Redfish und die Nachrichtenagentur Ruptly anlassbezogen im Kontext russischer Einflussnahme. Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es, Russland setze staatliche Medien weltweit gezielt für Propaganda und Desinformation ein, wobei die Verhältnisse in Russland beschönigt und der Westen für innenpolitische Probleme verantwortlich gemacht würden. Die Kampagne ziele unter anderem auf die Schwächung der Bundesregierung und eine Aufweichung der EU-Sanktionen ab. Reporter ohne Grenzen listet Russland im Pressefreiheitsranking 2023 auf Platz 164 von 180 Staaten. Die britische Ofcom hatte RT UK wiederholt wegen Verstößen gegen die Rundfunkregeln verwarnt; nach dem Einmarsch in der Ukraine wurde die Lizenz eingezogen. Parallele Maßnahmen erfolgten in der EU: Mit der fünften Sanktionsrunde im April 2022 wurde die Ausstrahlung russischer Staatsmedien verboten, RT Deutsch fiel ebenfalls darunter.

Satellitenstilllegung und Ende des Sendebetriebs

Bereits im Juni 2021 beantragte RT Deutsch in Luxemburg eine europäische Sendelizenz; der Antrag wurde im August abgelehnt, weil das Programm vollständig staatsfinanziert ist. Daraufhin startete der Sender am 16. Dezember 2021 unverändert über Satellit (Eutelsat 9B, 16A) mit einem deutschsprachigen TV-Programm, das laut eigener Darstellung in Moskau produziert wurde. Die dafür genutzte Lizenz stammte aus Serbien. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) untersagte am 2. Februar 2022 die Verbreitung in Deutschland, da eine inländische Lizenz fehlte. Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat stellte die Ausstrahlung am 22. Dezember 2021 ein. Verbleibende Verbreitungswege waren seither nur noch Apps für Smart-TVs sowie soziale Netzwerke. Mit der fünften EU-Sanktionsrunde im April 2022 wurden alle RT-Ableger, darunter RT Deutsch, europaweit blockiert. Am 3. Januar 2023 erklärte die Geschäftsführung, die journalistischen Aktivitäten des Berliner Büros zu beenden; die Website bleibt bis auf Weiteres offline.

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Einzelnachweise