Querdenken Initiativen

Seit Frühjahr 2020 rief die Kampagne „Querdenken 711“ in Stuttgart zu Demonstrationen gegen staatliche Corona-Maßnahmen auf. Die Bewegung verband Impfkritiker, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger, wurde von Verfassungsschutzbehörden beobachtet und verlor ab 2021 an Einfluss.

Vom lokalen Protest zur bundesweiten Kampagne

Als im April 2020 erste Kontaktbeschränkungen in Kraft traten, organisierte der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg unter dem Label „Querdenken 711“ Kundgebungen gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Die Ziffer 711 steht für die Stuttgarter Vorwahl und signalisierte zunächst regionale Wurzeln. Schnell entstanden jedoch Ableger in anderen Städten, die sich nach jeweiligen Vorwahlen benannten – etwa „Querdenken 40“ in Hamburg oder „Querdenken 30“ in Berlin. Die Gruppierung trat nicht als eingetragener Verein oder Partei auf, sondern nutzte vor allem soziale Netzwerke und den Messenger-Dienst Telegram zur Mobilisierung. Laut Angaben des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz existierten im August 2020 rund 39 solcher Ortsgruppen. Die Teilnehmerzahlen schwankten stark: Während in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf die Straße gingen, blieben andere Kundgebungen im niedrigen dreistelligen Bereich. Die heterogene Zusammensetzung reichte von Eltern über Impfgegner bis hin zu Anhängern rechtsextremer Ideologien.

Inhaltliche Forderungen und Strategien

Das offizielle Ziel lautete zunächst, „alle staatlichen Maßnahmen zum Pandemieschutz“ aufzuheben. Spätestens seit Sommer 2020 ergänzten Redner zusätzliche politische Forderungen: So forderte die Initiative in einem Aufruf zur Berlin-Demonstration am 29. August 2020 den Rücktritt der Bundesregierung und die Abschaffung des Grundgesetzes, das als „Besatzungsrecht“ diffamiert wurde. Stattdessen werde an einer alternativen Verfassung gearbeitet. Organisatorisch nutzten die Aktivisten ein probates Mittel der Protestforschung: Die Anmeldung als „Spaziergang“ oder Gottesdienst, um Auflagen zu umgehen. Am 1. November 2020 meldeten Veranstalter in München eine Kundgebung auf der Theresienwiese kurzfristig als „katholischen Gottesdienst“ an. Die beiden großen Kirchen wiesen dies zurück. Der evangelische Theologe Matthias Pöhlmann beschrieb die Szene als „Querfrontsammlungsbewegung“, die sich weniger durch eine gemeinsame Vision als durch Ablehnung etablierter Medien, Wissenschaft und Politik definiere. Diese emotional aufgeladene Gegenwartsdiagnose mache das Milieu anfällig für alternative Deutungsmuster bis hin zu Verschwörungserzählungen.

Verfassungsschutz und Beobachtungsstatus

Nachdem bei mehreren Demonstrationen Reichsbürger-Flaggen und vereinzelte Hitlergrüße auftraten, rückten die Behörden die Bewegung ins Visier. Am 13. November 2020 berichtete die Wochenzeitung Die Zeit über erste Prüfungen durch den Bundesverfassungsschutz. Im Januar 2021 stufte das baden-württembergische Landesamt „Querdenken 711“ als „Verdachtsfall“ ein, gefolgt von Hamburg („Querdenken 40“) im März 2021. Seit April 2021 beobachten die Landesämter in Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern einzelne Gruppierungen. Das Bundesinnenministerium begründete die bundesweite Beobachtung mit „zunehmender Gewaltbereitschaft“ und dem Ziel, „den Staat zu delegitimieren“. Tatsächlich registrierten Polizeien ab Herbst 2020 häufiger Straftaten: In Dresden ermittelte die Polizei nach einem Aufmarsch im Oktober 2020 wegen des Verdachts auf verbotene Hitlergrüße; in Leipzig kam es zu Attacken auf Journalistinnen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung dokumentierte in einer Telegram-Analyse, dass sich das Thema nach Kriegsbeginn in der Ukraine 2022 zunehmend von Corona-Protesten zu pro-russischen und anti-staatlichen Narrativen verlagerte.

Sozialstruktur und gesellschaftliche Resonanz

Umfragen zeigen, dass die Ablehnung der staatlichen Pandemiepolitik auf eine Minderheit beschränkt blieb. Das ZDF-Politbarometer verzeichnete Ende August 2020, dass lediglich zehn Prozent der Befragten die Maßnahmen für „übertrieben“ hielten, während 60 Prozent sie als „genau richtig“ und 28 Prozent als „nicht weitgehend genug“ ansahen. Eine Emnid-Umfrage für die FAZ kam im selben Monat zu dem Ergebnis, dass 88 Prozent mit dem Schutzregime zufrieden waren. Die Hochburgen der Kritik lagen laut dem Göttinger Politikwissenschaftler Michael Lühmann in Regionen mit stark evangelikalen Strukturen – etwa dem sächsischen Erzgebirge oder dem Stuttgarter Umland. Eine 2021 veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigte, dass Zweifler überdurchschnittlich oft geringes Einkommen, niedrigen Bildungsabschluss und persönliche wirtschaftliche Verluste in der Pandemie aufwiesen. Gefühle von „Ohnmacht und Kontrollverlust“ begünstigten demnach die Hinwendung zu alternativen Erklärungsmustern. Diese Befunde korrelieren mit der Beobachtung, dass sich nach dem erfolgreichen Start der Impfkampagne im Frühjahr 2021 die Teilnehmerzahlen deutlich reduzierten.

Öffentliche Aufmerksamkeit und mediale Sperren

Prominente Redner verstärkten die mediale Sichtbarkeit. Am 29. August 2020 trat der US-Anwalt Robert F. Kennedy jr. in Berlin auf und warnte vor einem angeblichen „Überwachungsstaat“ sowie vor 5G-Mobilfunk als Mitverursacher von Covid-19. Auch der deutsche Schauspieler und Impfgegner Ken Jebsen sowie der Verschwörungsvlogger Oliver Janich erschienen auf Kundgebungen. Die Reichweite schrumpfte, nachdem soziale Netzwerke eingriffen: Am 16. September 2021 löschte Facebook rund 150 Konten, darunter das Profil von Michael Ballweg. Als Begründung nannte das Unternehmen „koordinierte soziale Schädigung“ durch Falschinformationen und Aufrufe zu Gewalt. YouTube hatte bereits zuvor zahlreiche Kanäle wegen Verstoßes gegen Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen entfernt. Die Sperren führten zu internen Streitigkeiten und Austritten von Organisatoren, nachdem zudem die Kooperation mit der Reichsbürgerszene publik wurde. Der Gründer selbst geriet ins Zwielicht: Medienberichten zufolge ist Ballweg „Staatszugehöriger“ im selbsternannten „Königreich Deutschland“ des Reichsbürgers Peter Fitzek, das 2025 verboten wurde.

Weblinks

Veröffentlichungen

Hövermann, Andreas (2021): Soziale Lebenslagen und demokratische Integration. Hans-Böckler-Stiftung.
Kleffner, Heike / Meisner, Matthias (Hrsg.) (2021): Fehlender Mindestabstand – Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder.