Scheinstaat

Scheinstaaten oder Mikronationen sind private Konstrukte, die sich als souveräne Staaten präsentieren – ohne völkerrechtliche Anerkennung. Ihre Motive reichen von künstlerischem Protest über finanzielle Interessen bis hin zu rechtsextremer Ideologie.

Was Scheinstaaten auszeichnet – und was sie von echten Staaten unterscheidet

Scheinstaaten, auch Mikrostaaten, Mikronationen oder virtuelle Staaten genannt, sind private Projekte, die den Anspruch erheben, eigenständige souveräne Staaten zu sein. Sie erfüllen jedoch nicht die völkerrechtlichen Kriterien zur Staatlichkeit, insbesondere nicht die effektive Staatsgewalt über ein definiertes Territorium und die Fähigkeit, völkerrechtliche Beziehungen zu unterhalten. Daher werden sie von keinem anerkannten Staat der Welt als rechtmäßige Gebietskörperschaften anerkannt. Auch sind sie keine „atypischen Völkerrechtssubjekte“ wie der Souveräne Malteserorden oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die zwar keine Staaten sind, aber eine gewisse internationale Rechtsstellung besitzen. Scheinstaaten sind ebenfalls von sogenannten Zwergstaaten wie San Marino, Monaco oder Liechtenstein sowie vom Vatikanstaat klar zu trennen, da diese alle völkerrechtlich anerkannt sind. Die Bandbreite der Motivationen für die Gründung solcher Konstrukte ist groß: Sie reicht von satirischen oder künstlerischen Aktionen über finanzielle Interessen bis hin zur Durchsetzung politischer oder ideologischer Ziele. Häufig werden angebliche Steuervorteile oder der Verkauf von Dokumenten wie Pässen, Führerscheinen oder Diplomatenausweisen versprochen. Teilweise beschränken sich die Projekte auf das Internet oder Computerspielumgebungen und beanspruchen kein reales Territorium.

Prominente Beispiele aus dem deutschsprachigen Raum

Im deutschsprachigen Raum gibt es eine Vielzahl von Scheinstaatsprojekten mit unterschiedlicher Ausprägung. Die „Republik Freies Wendland“ war ein von Atomkraftgegnern errichtetes Protestcamp, das 1980 für wenige Wochen bestand. Die „Autonome Republik Utopia“ in Berlin-Mitte entstand Anfang der 1990er-Jahre als künstlerisch-aktionistisches Projekt. Die „Republik Kugelmugel“ rund um den Wiener Künstler Edwin Lipburger entstand, nachdem dessen rundes Holzhaus umgesetzt werden sollte; Lipburger rief daraufhin ein eigenes Staatsgebiet aus. Die Dorfrepublik Rüterberg in Brandenburg wurde 1989 von Bürgern gegründet, die sich durch ein fehlende Brücke von der Außenwelt abgeschnitten fühlten. Die „Bunte Republik Neustadt“ in Dresden ist ein jährlich stattfindendes Straßenfest, das sich selbst als eigenständiger Staat versteht. Das Projekt „NeuDeutschland“ wiederum verband esoterische Weltanschauungen mit dem Angebot, Autokennzeichen und „Staatsbürgerschaften“ gegen Gebühr zu verkaufen. Allen diesen Projekten gemeinsam ist, dass sie keine rechtliche Anerkennung fanden und in der Regel auf kreative oder protesthafte Weise mit bestehenden Staatsstrukturen brachen.

Zwischen Reichsideologie und Gewalt: die Fälle „Reich Ur“ und „Fürstentum Germania“

Besondere Brisanz entwickeln Scheinstaaten, wenn sie mit rechtsextremer Ideologie verknüpft sind. Das „Fürstentum Germania“ war ein 2009 gegründetes Projekt, das sich als „basisdemokratischer Kirchenstaat“ bezeichnete und ein marodes Schloss in Krampfer (Brandenburg) als „Regierungssitz“ nutzte. Initiiert wurde es von Personen aus dem Umfeld sogenannter „Reichsbürger“ sowie Freiwirtschaftlern und Libertären. Unterstützung erhielt das Projekt unter anderem von dem Esoteriker Jo Conrad. Das Fürstentum zählte zeitweise rund 220 „Staatsbürger“. Am 19. Mai 2009 wurde das Gelände von der Polizei geräumt. Noch gewalttätiger endete der „Zwergstaat Reich Ur“ des ehemaligen „Mister Germany“ Adrian Virgil Ursache. Ursache, geboren 1974 in Rumänien, erklärte 2014 das Grundstück seiner Schwiegereltern in Elsteraue (Sachsen-Anhalt) zur souveränen Nation „Ur“. Als das Grundstück zwangsversteigert und geräumt werden sollte, kam es im August 2017 zu einer Schießerei mit einem SEK-Team. Ursache erlitt schwere Verletzungen, mehrere Polizisten wurden teils durch Schüsse, teils durch Bisse verletzt. Ursache wurde inhaftiert, das Grundstück zwangsversteigert. In Reichsbürger-Kreisen wurde der Polizeieinsatz als „Angriff“ auf einen souveränen Staat interpretiert, was zu zahlreichen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken führte.

Internet-Spaßstaaten und esoterische Monarchien: Terrania, Germanitien und Königreich Deutschland

Nicht alle Scheinstaaten verfolgen gewaltsame Ziele. Das 2011 gegründete „Welt-Netzwerk-Staat Terrania“ versteht sich als satirische Online-Community, die sich mit der deutschen Staatsbürgerschaftsdebatte auseinandersetzt. Auch das Projekt „Germanitien“ in Westerheim (Baden-Württemberg) vertritt die Ansicht, dass eine einseitige Staatsgründung auf Grundlage eines angeblichen UN-Übereinkommens möglich sei. Die angebliche Präsidentin Ulrike Kuklinski behauptete, 7.000 „Staatsbürger“ zu haben. Ein Anhänger, der mit einem gefälschten Diplomatenpass von Germanitien am Münchner Flughafen festgenommen wurde, war in Betrugsangelegenheiten verwickelt. Der bekannteste Fall ist das „Königreich Deutschland“ des Wittenberger Peter Fitzek. Fitzek erklärte 2012 ein ehemaliges Krankenhausgelände zur Monarchie und versprach „Staatsbürgern“ Steuerfreiheit und lebenslanges Wohnrecht gegen Schenkung ihrer Grundstücke. 2025 wurde das Projekt als verfassungsfeindlich verboten, Fitzek verhaftet. Die Gruppierung hatte sich zuvor durch den Verkauf von Autokennzeichen und die Ablehnung staatlicher Gebühren strafbar gemacht.

Reichsbürger-Ideologie und virtuelle Gemeinschaften: von „Neuhaus i. W.“ bis „Erlösterreich“

Weitere Projekte operieren weitgehend virtuell oder verstecken sich hinter historischen Anspielungen. Die „Gemeinde Neuhaus i. W.“ ist ein Konstrukt des Reichsbürgers Matthias Frederik Klama, das sich auf eine unklare „Provinz Westfalen“ bezieht, ohne konkretes Territorium anzugeben. Die österreichische Gruppierung „Erlösterreich“ um Joe Kreissl lehnt die Republik Österreich als „Firma“ ab und propagiert ein eigenes Herrschaftsgebiet in Vöcklamarkt. Kreissl, der sich selbst als „geistig-sittliches Wesen“ bezeichnet, wurde wiederholt Holocaustleugnung vorgeworfen. 2014 versammelten sich rund 200 Anhänger in Niederösterreich, um eine Frau von ihrer Sachwalterin zu „befreien“ – ein Einsatz, der von der Polizei mit einem Großaufgebot beendet wurde. Auch das „Freie Deutschland“ des ehemaligen „Kommissarischen Präsidenten“ Peter Frühwald versteht sich als Reichsbürger-Projekt und beansprucht die deutschen Grenzen von 1937. Nach internen Streitigkeiten spaltete sich die Gruppierung in mehrere konkurrierende „Staaten“ auf. Allen diesen Projekten gemeinsam ist die Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung und der Versuch, sich durch alternative Pässe, Währungen oder „Gesetze“ abzukapseln – ohne je eine internationale Anerkennung erlangt zu haben.

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