Deutsches Polizeihilfswerk
Selbst ernannte Bürgerwehr oder kriminelle Vereinigung? Die Gruppierung „Deutsches Polizeihilfswerk“ trat in Uniform auf und attackierte Behördenvertreter. Mehrere Prozesse endeten mit Haftstrafen.
Entstehung und Selbstverständnis
2012 formierte sich in Sachsen eine Gruppe, die sich „Deutsches Polizeihilfswerk“ (DPHW) nannte. Ihre Mitglieder verstanden sich als „rechtstreue“ Bürger, die dort „Lücken schließen“, wo nach ihrer Wahrnehmung staatliche Polizei fehle. Auf ihrer Website erklärte das DPHW, nur „legitim gültigen Gesetzen“ zu folgen; gleichzeitig lehnte es die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Kontaktadressen oder ein Impressum wurden nicht genannt; die Domain stand zunächst unter dem Namen „Keven Olschero“, einem Anagramm des früheren sächsischen Gewerkschaftsfunktionärs Volker Schöne. Dieser bezeichnete sich als Vorstand, betrieb früher den Webshop „polizei-shop.eu“ und war trotz seines Auftretens weder Beamter noch Polizist, sondern nur Fördermitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Gewaltsamer Überfall auf Gerichtsvollzieher
Den Behörden wurde das DPHW erstmals durch einen Vorfall im Dezember 2012 bekannt. Etwa 20 Aktivisten in alten Polizeiuniformen und mit selbst gedruckten „Reichs“-Ausweisen „verhafteten“ in Bärwalde bei Radeburg einen Gerichtsvollzieher, der eine Zwangsvollstreckung an einem Anhänger vollziehen wollte. Die Gruppe fesselte den Beamten, filmte die Aktion und veröffentlichte ein eigenes „Strafprotokoll“, in dem sie dem Gerichtsvollzieher zahlreiche Straftaten vorwarf. Die echte Polizei ermittelte wegen Freiheitsberaubung, Amtsanmaßung und gefährlicher Körperverletzung. Das Video wurde später vor Gericht zentrales Beweisstück.
Prozesse und Haftstrafen
Zwischen 2015 und 2016 verhandelte das Amtsgericht Meißen mehrere Verfahren. Im Dezember 2015 wurde ein 59-jähriger Anhänger zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Januar 2016 folgten sechs weitere Urteile: Freiheitsstrafen zwischen zehn und 30 Monaten fielen gegen Mitglieder, die an dem Übergriff beteiligt gewesen waren. Andreas Krautz, zuvor bei der Bereitschaftspolizei beschäftigt und später „Generalinspekteur“ des DPHW, erhielt zwei Jahre und sechs Monate; seine Frau Kerstin, „Direktorin für Sicherheit“, zwei Jahre und drei Monate. Krautz war 1996 wegen früherer Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Insgesamt wurden 13 Personen verurteilt, darunter Mitgründer Volker Schöne, der zunächst flüchtig war und im Februar 2016 in Dresden festgenommen wurde. Das Gericht verhängte gegen ihn 27 Monate Haft wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Missbrauchs von Amtszeichen.
Nachfolgeprojekte und Ermittlungen
Nach der Zerschlagung versuchten einige DPHW-Akteure, neue Strukturen aufzubauen. Unter dem Namen „Deutsches Notstandshilfswerk“ (DNHW) wurden ab 2013 Internetseiten betrieben, auf denen Prepper-Tipps, Goldkaufratschläge und Warnungen vor „besatzungsrechtlichen Medien“ verbreitet wurden. Domaininhaber war ein Ingenieurbüro in Grüna (Sachsen). Öffentliche Auftritte blieben jedoch aus; seit 2014 ist vom DNHW keine Aktivität mehr dokumentiert. Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ laufen nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums weiter, weil Mitglieder auch in anderen Bundesländern Vollstreckungsbeamte behindert haben sollen. Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus in Sachsen führt die Ermittlungen.